Wie geht es nach der Festnahme eines AfD-Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts im AfD-Europawahlkampf weiter? Persönliche Konsequenzen will Krah nicht ziehen. Derweil kommt sein Mitarbeiter in U-Haft.
Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt nach der Verhaftung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China nach eigenen Angaben Spitzenkandidat für die AfD bei der anstehenden Europawahl.
Er werde am Wochenende beim Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen nicht teilnehmen, sagte Krah nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin. Darauf hätten sich die drei in der Runde verständigt. «Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.»
Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen. «Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Justizbehörden.» Krah sprach von einer unangenehmen Angelegenheit. «Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe.» Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla.
Krah: «Bin sehr an Aufklärung interessiert»
Dem Mitarbeiter Jian G., der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er noch heute kündigen, sagte Krah. «Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert, werde mich darum bemühen herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird. Wir werden auch bei mir im Büro weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was in dem fraglichen Zeitraum von ihm bearbeitet wurde.»
Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv aber der Sache angemessen ernst. Die beiden Parteichefs selbst wollen sich bisher auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme. Das Treffen im Fraktionssitzungssaal der AfD dauerte nur rund 20 Minuten. Krah verließ den Raum anschließend alleine.
Keine harten Maßnahmen gegen Krah
Bisher zeichnen sich in dem Fall keine weiteren Konsequenzen ab. In einer knappen schriftlichen Stellungnahme nach dem Krisengespräch mit Krah bestätigten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Berlin im Wesentlichen, was Krah zuvor schon gesagt hatte. Man habe mit diesem die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter «und die damit einhergehende Rufschädigung» gemeinsam erörtert. Krah habe sich im Ergebnis mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt und entschieden, am bevorstehenden Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen (Samstag) nicht teilzunehmen, um Wahlkampf und Ansehen der Partei nicht zu belasten. Weitere mögliche Schritte wurden nicht genannt.
«Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden», teilten Chrupalla und Weidel weiter mit.
Haftbefehl gegen Mitarbeiter Jian G.
Jian G. ist mittlerweile in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.
Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA.
Jian G. war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.
Für die AfD könnte der Zeitpunkt nicht schlechter sein: Knapp sieben Wochen vor der Europawahl gerät ihr Spitzenkandidat Krah durch die Festnahme des Mitarbeiters massiv unter Druck - und mit ihm auch die Partei.
Grüner Bütikofer: Krah «lautester Vasall Chinas» im EU-Parlament
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft Krah vor, sich zu einem Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der «lauteste Vasall Chinas» aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus: «Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Krah unbekannt war, was sein Mitarbeiter treibt.»
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre es ein Beleg dafür, so Bütikofer, dass die chinesischen Behörden nicht davor zurückschreckten, bis ins Innerste der europäischen Demokratie vorzudringen, um dort für ihre eigenen hegemonialen Interessen zu wirken.
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