Im Juni soll über Frieden für die Ukraine geredet werden. Über 160 Einladungen hat die Schweiz verschickt - nur an Russland nicht. Die Frage wird sein, ob das China passt. Die News im Überblick.
Die Schweiz hat mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Außenministerium in Bern mit.
Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. «Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen», hieß es in der Mitteilung. Das Schweizer Außenministerium verwies darauf, dass Moskau mehrfach öffentlich eine Teilnahme abgelehnt habe. Die Konferenz solle einen Friedensprozess anstoßen. «Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.»
Selenskyj Friedensformel als Grundlage
Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte der US-Zeitschrift «Foreign Policy», die Konferenz ziele nicht darauf ab, Russland einzubinden, sondern solle Länder zusammenbringen, die ein gemeinsames Verständnis für die Schritte zu einer Lösung haben. Danach werde es eine Kommunikation mit Russland geben, und Moskau könne an Verhandlungen beteiligt werden. Natürlich sei es so, dass man den Krieg nicht ohne Beteiligung beider Seiten beenden könne, sagte Kuleba.
«Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein sein das sein soll, diese Friedenskonferenz?», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden ohne eine Beteiligung Russlands?» Die russische Haltung hat insofern Gewicht, weil China eine Friedenskonferenz verlangt, die für beide Seiten, Russland wie die Ukraine, annehmbar ist. Deshalb ist eine Teilnahme Chinas offen. Ziel des Treffens in der Schweiz ist aber gerade, bei bislang russlandfreundlichen oder neutralen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken.
Macron schließt Einsatz westlicher Bodentruppen nicht aus
Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschließen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch.
«Wie ich schon gesagt habe, schließe ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschließt», sagte Macron - offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handels gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist.» Macron betonte, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst.
Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt.
Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: «Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa.» Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. «Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?» Er schloss: «Wir sollten nichts ausschließen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.»
Russische Truppen setzen sich in Otscheretyne fest
Das ukrainische Militär hat den russischen Durchbruch bei dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk nach mehreren Tagen bestätigt. «Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt», sagte der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe «Chortyzja», Nasar Woloschyn, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. «Mit diesem Ziel wurden zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve herangeführt», unterstrich Woloschyn. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.
Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Morgenbericht von harten Kämpfen und insgesamt 121 Gefechten innerhalb der vergangenen 24 Stunden berichtet. Unter anderem seien dabei auch russische Angriffe bei Otscheretyne abgewehrt worden. Auch in den vorherigen Tagen war von harten und intensiven Gefechten die Rede, insbesondere im Donezker Gebiet. Ukrainische Militärbeobachter hatten über den russischen Durchbruch bei Otscheretyne bereits vor knapp zwei Wochen geschrieben und haben seitdem weitere russische Geländegewinne ausgemacht.
Estland: Russland für GPS-Störungen verantwortlich
Estlands Außenminister Margus Tsahkna wirft dem benachbarten Russland vor, für die schon seit länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein. «Wir wissen, dass Russland seit Beginn seiner Aggression in der Ukraine das GPS-Signal stört. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Problem in unserer Region sehr ernst geworden», sagte Tshanka einem Rundfunkbericht vom Donnerstag zufolge im estnischen Fernsehen. Davon betroffen sei nicht nur Estland, sondern auch Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, Schweden und Polen.
«Wenn wir uns die Aktivitäten Russlands ansehen, ist dieser Angriff auf GPS Teil einer hybriden Aktion, die unser Leben stört und alle möglichen internationalen Vereinbarungen bricht», sagte Tsahkna. GPS dürfe gemäß einer Konvention, der auch Russland beigetreten sei, von niemandem gestört werden. Doch gebe es zahlreiche Beweise dafür, dass die Störungen aus der Nähe von St. Petersburg, von Pskow und aus Kaliningrad kommen, sagte der estnische Außenminister - ohne Details zu nennen.
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