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Neuer BAföG-Bericht der Bundesregierung

Das bekommt ihr ab sofort

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Neuer BAföG-Bericht der Bundesregierung: Das bekommt ihr

Wünscht ihr euch eine BAföG Erhöhung 2018, weil auch die Lebenshaltungskosten für Studierende gestiegen sind? bigKARRIERE analysiert, wie die Chancen dafür stehen, und stellt die wichtigsten Ergebnisse des aktuellen BAföG-Berichts vor.

 

 

Fakten zum BAföG-Bericht

Eigentlich müsste das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) alle zwei Jahre einen neuen BAföG-Bericht vorlegen – so ist es in § 35 des BAföG-Gesetzes geregelt. Der Bericht schildert die Lage rund ums BAföG und hat maßgeblichen Einfluss darauf, ob es bald mehr Geld im studentischen Portemonnaie geben wird. Doch wegen der BAföG-Reform 2016 wurde die Veröffentlichung des Berichts um ein Jahr verschoben und die aktuelle Ausgabe kam mit einer Verzögerung raus. Mehr noch: Die Veröffentlichung geschah so still und leise, dass kaum jemand etwas davon mitbekam. Weder eine Pressemitteilung noch ein Statement der zuständigen Ministerin gab es. Was steht also drin? Wie hat sich die Reform der Förderbedingungen im Jahr 2016 ausgewirkt? Gibt es eine BAföG Erhöhung 2018?

 

Von Elan nichts zu spüren! Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

 

  • Der 21. BAföG-Bericht sollte ursprünglich 2016 erscheinen und bezieht sich auf den Zeitraum 2012 bis 2016.

 

  • Insgesamt beliefen sich die Aufwendungen der Bundesregierung für BAföG-Zahlungen im Jahr 2016 auf 2,8 Milliarden Euro. Die BAföG-Rückzahlungen und Zinseinnahmen im gleichen Zeitraum summierten sich auf 617 Millionen Euro.

 

  • Der durchschnittliche Förderbetrag für Studierende ist leicht gestiegen. Während der durchschnittliche Förderbetrag 2012 noch bei 448 Euro im Monat lag, ist er inzwischen auf 464 Euro angestiegen. Der durchschnittliche Förderbetrag liegt allerdings weiterhin deutlich unter dem theoretisch möglichen Höchstsatz in Höhe von aktuell 735 Euro.

 

  • Insgesamt ist die Förderquote von Studierenden rückläufig. Im Jahr 2012 bezogen noch 28 Prozent BAföG. Vier Jahre später wurden nur noch 22,1 Prozent gefördert. Insgesamt erhielten im Jahr 2016 rund 377.000 Studenten die staatliche Studienfinanzierung.

 

  • Auch bei Schülern ist die Förderquote gesunken. Im Vergleich zu 2012 bekamen 2016 rund 40.000 weniger Schüler BAföG (190.000 zu 150.000).

 

  • Der Bericht wurde überarbeitet und entschärft. In der Originalversion hieß es, dass die Erhöhung der Bedarfssätze, Freibeträge und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen „notwendig wird". Das hätte eine BAföG Erhöhung 2018 bedeuten können. Doch in der überarbeiteten und nun verabschiedeten Fassung wurde genau diese Passage abgeschwächt. Nun steht dort, dass eine potenzielle Neufestlegung der Bedarfssätze, Freibeträge und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen zu den Aufgaben der künftigen Bundesregierung zählt. Damit wurde die Forderung nach einer BAföG Erhöhung 2018 durch eine unverbindliche Aufgabenbeschreibung ausgetauscht. Konkretere Angaben zu einer geplanten Erhöhung der Sätze tauchen im überarbeiteten Bericht nicht auf. Somit sind die BAföG-Bedarfssätze in den vergangenen sieben Jahren nicht an die Preissteigerungen angepasst worden – und es gibt keine konkrete Aussicht darauf.
Fazit

Fazit

Dass eine BAföG Erhöhung 2018 Sinn machen würde, daran lässt die Formulierung in der Originalversion des Berichts keinen Zweifel. Vor allem die deutlich gestiegenen Wohnkosten sorgen dafür, dass die Höhe der aktuellen BAföG-Bedarfsätze unzureichend ist, wie der Bericht auch richtig vermerkt. Bestärkend wirkt eine Studie des Deutschen Studentenwerkes (DSW) vom Sommer 2017, denn sie belegt, dass die Lebenshaltungskosten für Studierende tatsächlich gestiegen sind.

 

Eine weitere Studie von der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt ebenfalls, dass die Bedarfssätze und Freibeträge zu niedrig sowie die Altersgrenzen und die Wohnkostenpauschale unrealistisch sind. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte ihre Studie provokativ unter dem Titel alternativer BAföG-Bericht veröffentlicht, als monatelang nichts zu dem Thema von der Regierung kam. Wann mit einer nächsten BAföG-Erhöhung zu rechnen ist, ist aktuell unklar. Schlechte Nachrichten also für alle Studierenden, eure monatliche Förderungssumme ändert sich vorerst nicht.

 

 

 

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