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Arztbesuch während der Arbeitszeit: Erlaubt oder illegal?

Diese Gründe rechtfertigen eine bezahlte Freistellung

Bild Foto: accuray / unsplash
Foto: accuray / unsplash

Wer arbeitet, weiß: Ein Arztbesuch lässt sich manchmal nur schwer mit der Arbeitszeit vereinbaren. Ob Vorsorgeuntersuchungen, plötzliche Notfälle oder Zahnarzt-Check – was du jeweils beachten musst und ob du einen Arztbesuch während der Arbeitszeit wahrnehmen darfst, erfährst du hier. 

Ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ok?

Grundsätzlich gilt: Nein, ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ist – außer in Ausnahmefällen – nicht in Ordnung. Ein Arbeitnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Für diese Feststellung wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt geht, das heißt, dafür bezahlt wird und die versäumte Arbeitszeit nicht nachholt. Und genau das ist rechtlich nicht erlaubt.

Gesetzlich regelt § 616 BGB ("Vorübergehende Verhinderung"): „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

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Arztbesuch während der Arbeitszeit – darf ich das? Foto: tima miroshnichenko / Pexels

Arztbesuch während der Arbeitszeit – gerechtfertigt in notwendigen Fällen

Wie bereits erwähnt, wird für o. g. Feststellung davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer bezahlt freigestellt wird, um zum Arzt zu gehen. „Vergütung für die aus Anlass eines Arztbesuches ausgefallene Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer nur verlangen, wenn der Arztbesuch notwendig war“, lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1984 (Az.: 5 AZR 92/82).

“Notwendig” heißt zum einen, dass der Arztbesuch medizinisch notwendig ist: Starke Zahnschmerzen, eine Erkältung mit Fieber oder ein Unfall sind Grund genug, sofort zum Arzt zu gehen. Dann muss der Arbeitnehmer bezahlt freigestellt werden. Auch Arzttermine, die an eine bestimmte Uhrzeit gebunden sind, beispielsweise eine Blutabnahme, für die der Patient nüchtern sein muss und die daher morgens stattfindet, rechtfertigen eine bezahlte Freistellung.

Die bezahlte Freistellung gilt übrigens nicht nur für den Arzttermin selbst, sondern auch für den Hin- und Rückweg. Als Richtwert gelten dafür die durchschnittlichen Wegzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Gehst du zu Fuß, statt den Bus zu nehmen, und brauchst dafür doppelt so lange, kannst du Ärger mit deinem Arbeitgeber bekommen.

Hinweis: Über einen solchen Arztbesuch während der Arbeitszeit musst du deinen Arbeitgeber vorher informieren. Du musst dafür auch sagen, wie lange du wegbleiben wirst. Tust du das nicht, könntest du eine Abmahnung kassieren, im Wiederholungsfall könntest du sogar gekündigt werden. Möchte dein Arbeitgeber eine unterschriebene Bestätigung über den Arztbesuch haben, bist du verpflichtet, ihm diese zu geben. Darin enthalten sein müssen dein Name, deine Arbeitszeit, eine Erklärung, dass die Behandlung während der Arbeitszeit notwendig war, und die Uhrzeiten der Behandlung. Dein Arbeitgeber kann diese Bestätigung vorformulieren, damit der Arzt diese nur noch unterschreiben muss. 

Nicht notwendige Fälle rechtfertigen keinen Arztbesuch während der Arbeitszeit

Wer rein routinemäßig zum Arzt gehen möchte, schon länger einen juckenden Ausschlag hat oder wem eine Plombe herausgefallen ist, der hat keinen Anspruch darauf, bezahlt von der Arbeit für den Arztbesuch freigestellt zu werden. Der Arbeitnehmer muss versuchen, den Arzttermin außerhalb der Arbeitszeiten zu legen. Wird dir beispielsweise ein Termin vormittags um 11.00 Uhr vorgeschlagen, könntest du um einen Termin um 18.00 Uhr bitten.

Sollte der Arbeitnehmer keinen Termin außerhalb der Arbeitszeit bekommen, muss der Arbeitgeber ihn bezahlt freistellen. Auch hierzu gibt es ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 5 AZR 92/82): „Notwendig aus der Sicht des Arbeitnehmers ist ein Arztbesuch auch schon dann, wenn der Arzt ihn zu einem bestimmten Termin einbestellt und der Arzt den terminlichen Wünschen des Arbeitnehmers auf Verlegung der Untersuchung oder Behandlung nicht nachkommen kann oder will.“ 

Selbes gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Kind zum Arzt muss. Der Freistellungsanspruch besteht nur, wenn der Termin nicht außerhalb der Arbeitszeit stattfinden kann und wenn die Person auf Begleitung angewiesen ist. 

Übrigens kann dein Chef nicht von dir verlangen, dass du, nur um einen besseren bzw. schnelleren Termin zu bekommen, zu einem anderen Arzt gehst. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1984 darf jeder Arbeitnehmer seinen Arzt des Vertrauens aufsuchen: „Die Wahl des Arztes hat Vorrang vor der im Übrigen gebotenen Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers“ (Az.: 5 AZR 455/81).

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Ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ok? Foto: august de richelieu / Pexels

Vorsorgeuntersuchungen und regelmäßige Behandlungen

Vorsorgeuntersuchungen wie Mammografie, Routineuntersuchungen beim Zahnarzt oder Hautscreenings sind medizinisch nicht notwendig und rechtfertigen daher keine Freistellung von der Arbeit. Diese Termine musst du außerhalb deiner Arbeitszeiten legen, selbst wenn du dafür längere Wartezeiten bis zu einem Termin hinnehmen musst. Diese seien zumutbar.

Selbes gilt für regelmäßige Behandlungen wie Physiotherapie, bei der beispielsweise jede Woche ein Termin nötig ist. Da sich der Arbeitsausfall hier zu einer beträchtlichen Anzahl summieren würde, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, derartige Termine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. 

Anders sieht es bei Schwangeren aus: Schwangere Arbeitnehmerinnen haben laut Mutterschutzgesetz Anspruch auf bezahlte Freistellung für alle Vorsorgeuntersuchungen, die im Rahmen der Schwangerschaft nötig sind (§ 7 MuSchG). Bis zur 32. SSW finden diese alle vier Wochen, danach alle zwei Wochen statt. Die Zeit dafür ist „weder vor- noch nachzuarbeiten“ (§ 23 MuSchG) und es darf dadurch kein Entgeltausfall eintreten.

Was gilt bei Teilzeit und Gleitzeit?

Menschen, die in Teilzeit arbeiten, haben mehr Gelegenheit, zu den Öffnungszeiten eines Arztes einen Termin wahrzunehmen. Daher wird hier erwartet, dass Teilzeitarbeitende einen Termin außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. Nur in akuten Fällen muss der Arbeitgeber einen Arztbesuch während der Arbeitszeit dulden. 

Wer Gleitzeit arbeitet, kann seine Arbeitszeit flexibler gestalten und damit Arbeitsausfälle vermeiden. Du kannst den Arzttermin beispielsweise morgens wahrnehmen und später mit der Arbeit anfangen und entweder am selben Tag die verlorene Zeit reinholen oder innerhalb der Woche – oder wie auch immer die Gleitzeit bei dir geregelt ist – die Minusstunden ausgleichen. Ein Arbeitnehmer kann “– wenn einzelvertraglich oder tarifvertraglich keine Regelung besteht – für Arztbesuche während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen”, lautet dazu ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln von 1993 (Az.: 8 Sa 894/92). Für die Kernarbeitszeit gilt dieselbe Regel wie für Teilzeitarbeitende: Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit (und damit eine bezahlte Freistellung) ist nur in Ausnahmefällen oder bei akuten Beschwerden begründet.

Fazit

Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit – das heißt, eine bezahlte Freistellung von der Arbeit, die nicht nachzuholen ist, – ist nur in seltenen, medizinisch notwendigen oder akuten Fällen zulässig. Bei allen anderen Terminen bist du als Arbeitnehmer verpflichtet, den Arzttermin außerhalb deiner Arbeitszeit zu legen. Das gilt vor allem dann, wenn du in Teilzeit oder Gleitzeit arbeitest, da du im Gegensatz zu anderen deutlich flexibler mit deiner Arbeits- bzw. Freizeit bist.

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