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Betriebsbedingte Kündigung

Gründe und Reaktion

Foto: nik shuliahin / unsplash
Foto: nik shuliahin / unsplash

Vielleicht gibt es Gerüchte in eurem Unternehmen, dass betriebsbedingte Kündigungen anstehen und ihr beschäftigt euch aus diesem Grund mit diesem Thema. Oder euch liegt bereits eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber vor. Für viele Arbeitnehmer ist eine betriebsbedingte Kündigung ein echter Schock. Da hat man sich möglicherweise jahrelang reingehängt, alles im Job gegeben, sich im Team und mit den Kollegen arrangiert und nun steht man vor dem Aus. Kommt es zu betriebsbedingten Kündigungen, kann euch das treffen, auch wenn ihr euch immer tadellos verhalten und stets gute Leistungen erbracht habt. Allerdings kann eine betriebsbedingte Kündigung auch nicht einfach so ausgesprochen werden. Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Betriebsbedingte Kündigung – was ist das überhaupt?

Die betriebsbedingte Kündigung gehört wie die verhaltensbedingte und die personenbedingte Kündigung zu den ordentlichen Kündigungen. Mit einer ordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden. Allerdings werden an eine betriebsbedingte Kündigung hohe Anforderungen gestellt. Das heißt für euch, dass euch euer Arbeitgeber nicht einfach so kündigen kann. Es müssen entsprechende Gründe für die betriebsbedingte Kündigung vorliegen. Der Schutz der Arbeitnehmer soll dadurch gewährleistet werden. Viele Arbeitsverhältnisse werden durch das Kündigungsschutzgesetz geregelt. In Unternehmen, in denen mehr als zehn Mitarbeiter angestellt sind, greift der allgemeine Kündigungsschutz, wenn Arbeitnehmer bereits mehr als sechs Monate für das Unternehmen tätig sind. Für den Arbeitnehmer bedeutet das, dass er nicht so einfach gekündigt werden kann. Es müssen entsprechende Gründe vorliegen. Welche Gründe es für eine betriebsbedingte Kündigung geben kann, welche Fristen ihr einhalten solltet und was es mit der Sozialauswahl und der Abfindung auf sich hat, wollen wir jetzt näher anschauen.

 

Betriebsbedingte Kündigung – was ist das überhaupt? Foto: lucas law / unsplash

Betriebsbedingte Kündigung – was ist das überhaupt? Foto: lucas law / unsplash

Welche Gründe gibt es für eine betriebsbedingte Kündigung?

Oftmals wird angenommen, dass hinter betriebsbedingten Kündigungen immer Schwierigkeiten des Unternehmens stehen. Möglicherweise stecken finanzielle Engpässe hinter solchen Kündigungen, das ist jedoch nicht immer der Fall. In einigen Unternehmen stehen betriebsbedingte Kündigungen an, auch wenn diese erfolgreich sind und finanziell gut dastehen. Auch bestimmte betriebliche Entscheidungen können dazu führen, dass Umstrukturierungen notwendig werden und Arbeitsplätze wegfallen.

Mögliche innerbetriebliche Gründe für betriebsbedingte Kündigungen können sein:

  • Das Unternehmen stellt auf neue Fertigungsmethoden um
  • Ein oder mehrere Betriebe werden geschlossen
  • Es erfolgen interne Umstrukturierungen
  • Die Produktionsmenge wird reduziert
  • Einige Bereiche werden outgesourced

Neben innerbetrieblichen Gründen für betriebsbedingte Kündigungen gibt es auch außerbetriebliche. Diese Gründe müssen sich jedoch auf die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit von Mitarbeitern auswirken. Solche Gründe können sein:

  • Die Auftragslage geht zurück
  • Fördermittel werden nicht weiter gezahlt
  • Die Umsätze sind gesunken
  • Die Rentabilität ist nicht mehr gegeben

Sozialauswahl – was versteht man eigentlich darunter?

Bei der Sozialauswahl handelt es sich um ein Auswahlverfahren, das durchgeführt wird, wenn betriebsbedingte Kündigungen anstehen. Der Arbeitgeber muss bei diesem Auswahlverfahren berücksichtigen, welche Mitarbeiter aus sozialer Sicht besonders schutzbedürftig sind. Das Kündigungsschutzgesetz gibt hier einige Auswahlmerkmale vor. Eine betriebsbedingte Kündigung kann unwirksam sein, wenn das Auswahlverfahren nicht unter den gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfolgt. Zu einem solchen Auswahlverfahren kommt es, wenn der Arbeitgeber nicht alle Mitarbeiter kündigen muss oder will, sondern nur einige. Dann ist die Frage, welche Mitarbeiter sollen oder dürfen überhaupt gekündigt werden.

Folgende Kriterien muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl berücksichtigen:

  • Lebensalter
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Schwerbehinderung
  • Unterhaltspflichten

Diese Kriterien zum Auswahlverfahren bei betriebsbedingten Kündigungen können eben dazu führen, dass Arbeitnehmer, die jung sind, keine Kinder haben und erst seit kurzer Zeit für das Unternehmen tätig sind, zuerst gekündigt werden. Hinzukommt, dass Arbeitgeber bei diesem Auswahlverfahren miteinander verglichen werden. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die vergleichbare Fähigkeiten haben, ähnliche Tätigkeitsbereiche ausfüllen und in einer ähnlichen Hierarchiestufe stehen, miteinander verglichen werden. Unter bestimmten Bedingungen können Mitarbeiter aus dieser Vergleichsgruppe herausgenommen werden. Hat ein Arbeitgeber großes Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters und müsste dieser den Kriterien nach gekündigt werden, kann dieser herausgenommen werden. Ein großes betriebliches Interesse an der Weiterbeschäftigung kann beispielsweise vorliegen, wenn der Mitarbeiter seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen wegen sowie zum Erhalt einer ausgewogenen Altersstruktur weiterbeschäftigt werden soll.

Den bereits genannten Kriterien wie Kinder, Alter, Schwerbehinderung und Dauer der Betriebszugehörigkeit werden dann Punkte zugeordnet. Die Mitarbeiter, die am wenigsten Punkte erreichen, gelten als am wenigsten schutzbedürftig und sind als erstes von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen.

 

Betriebsbedingte Kündigung? Alles, was ihr wissen müsst! Foto: ben white / unsplash

Betriebsbedingte Kündigung? Alles, was ihr wissen müsst! Foto: ben white / unsplash

Welche Fristen gilt es bei einer betriebsbedingten Kündigung einzuhalten?

Ist eine betriebsbedingte Kündigung notwendig, so muss diese schriftlich erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ansonsten nicht rechtsgültig. Wenn ihr von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen seid, solltet ihr euch umgehend bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Ihr solltet dort persönlich vorstellig werden und euch direkt arbeitssuchend melden, sobald ihr Kenntnis von der betriebsbedingten Kündigung habt. Dies gilt unabhängig davon, wie lange eure Kündigungsfrist ist. In der Regel müsst ihr euch zwei bis drei Tage nachdem ihr von der betriebsbedingten Kündigung wisst, bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Macht ihr das nicht, kann das eine Sperrfrist von einer Woche oder länger zur Folge haben. Das heißt, ihr bekommt erst später Arbeitslosengeld.

Zudem müsst ihr nun auch entscheiden, ob ihr rechtliche Schritte gegen die betriebsbedingte Kündigung einleiten wollt. Habt ihr die betriebsbedingte Kündig erhalten, so habt ihr anschließend drei Wochen Zeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Das solltet ihr tun, wenn ihr glaubt, dass die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtens ist oder ihr eine Abfindung erwartet. Wichtig zu wissen: Mit eurer Klage müsst ihr nicht zwingend Erfolg haben. Lasst euch vorher am besten von einem Anwalt beraten.

Betriebsbedingte Kündigung mit Abfindung – steht mir eine Abfindung zu?

Wer eine betriebsbedingte Kündigung und eine Abfindung erhält, ist wahrscheinlich froh, weil sich durch die Abfindung die finanziellen Einbußen etwas abmildern lassen. Es gibt jedoch vom Gesetz her keinen Anspruch darauf, dass man bei einer betriebsbedingten Kündigung immer eine Abfindung erhalten muss. Steht eine betriebsbedingte Kündigung an, so bieten viele Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung an. Dies ist jedoch nicht immer der Fall und eine betriebsbedingte Kündigung mit Abfindung kann auch an einige Bedingungen geknüpft sein. Eine solche Bedingung kann beispielsweise sein, dass der Arbeitgeber eine Abfindung in Aussicht stellt, wenn die Mitarbeiter keine Kündigungsschutzklage einreichen. Ist die dreiwöchige Frist für das Einreichen der Kündigungsschutzklage verstrichen, erhält der Mitarbeiter die versprochene Abfindung. Auf diese Weise können sich Arbeitgeber langwierige Gerichtsprozesse ersparen.

Ein Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung kann beispielsweise bestehen, wenn:

  • Der Arbeitgeber ankündigt, dass es aufgrund betriebsbedingter Kündigungen Abfindungen geben wird.
  • Es bislang üblich war, dass Mitarbeiter eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung erhalten haben. Man spricht dann auch von einem Gewohnheitsrecht.
  • Im Tarifvertrag, dem Sozialplan oder der Betriebsvereinbarung eine Abfindung vertraglich vorgesehen ist.

Steht eine betriebsbedingte Kündigung an und bietet der Arbeitgeber eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, dann sieht das Gesetz vor, dass der Mitarbeiter pro Beschäftigungsjahr einen halben Monatsverdienst erhält. Für betriebsbedingte Kündigungen gelten Abfindungen in dieser Höhe als üblich. Es kann jedoch auch eine andere Höhe möglich sein, wenn es entsprechende vertragliche Vereinbarungen gibt. Zu beachten ist, dass die Bundesagentur für Arbeit auch dann eine Sperre für die Auszahlung des Arbeitslosengelds aussprechen kann, wenn der Antragsteller eine Abfindung erhalten hat.

Fazit

Wenn euch eine betriebsbedingte Kündigung vorliegt, solltet ihr auf jeden Fall so schnell wie möglich handeln. Das heißt, ihr müsst euch umgehend bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Ob ihr eine Kündigungsschutzklage einreichen wollt, müsst ihr ebenfalls zeitnah entscheiden. Eventuell könnt ihr dadurch eure Chance auf eine betriebsbedingte Kündigung mit Abfindung erhöhen. Lasst euch am besten von einem Anwalt beraten und überlegt gut, welche Schritte ihr unternehmen wollt.

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