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Wenn der Betriebsrat alles für dich durchboxt

Foto: leon cdq / unsplash
Foto: leon cdq / unsplash

Ein Betriebsrat bringt zahlreiche Vorteile. Nicht nur Arbeitnehmer profitieren von einer Interessenvertretung, auch der Arbeitgeber hat durch einen Betriebsrat Vorteile. Als Sprachrohr der Belegschaft bringt er Missstände auf den Tisch und engagiert sich für Lösungen in beiderseitigem Einvernehmen. Welche Rechte, Pflichten und Aufgaben Betriebsräte haben, verraten wir dir hier.

Was ist ein Betriebsrat?

Bei einem Betriebsrat handelt es sich um eine Arbeitnehmervertretung, die in Unternehmen, Konzernen und Betrieben tätig ist. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die Grundlage für die Gründung eines Betriebsrats. Betriebsräte unterstützen die Belegschaft eines Unternehmens bei der Bündelung ihrer Kräfte, sie fungieren als Sprachrohr und erleichtern die Mitbestimmung der Mitarbeiter im Betrieb. Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats werden ebenfalls im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Umgangssprachlich werden die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats als Betriebsräte betitelt.

Betriebsräte haben unter anderem die Aufgabe darauf zu achten, dass Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Bei vielen Themen im Betrieb haben sie ein Mitspracherecht. So kann es sein, dass eine Kündigung ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht möglich ist. Er ist auch dafür verantwortlich, einen Sozialplan auszuhandeln, wenn ein Unternehmen umstrukturiert wird oder Personal abgebaut werden muss. Gibt es einen Konflikt mit Vorgesetzten, stärkt er den Rücken des Arbeitnehmers.

Betriebsräte gibt es auf betrieblicher Ebene, daneben sind auch Konzern- und Gesamtbetriebsräte möglich. Statistiken weisen darauf hin, dass es Beschäftigten besser geht, wenn ein Unternehmen einen Betriebsrat hat. Die Mitglieder des Betriebsrats sind Ansprechpartner für die Probleme von Kollegen, sie verhelfen ihrem Unternehmen zu mehr Demokratie. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung des Betriebsrats.

Betriebsrat – diese Aufgaben und Pflichten hat er / Foto: matheus bertelli / Pexels

Betriebsrat – diese Aufgaben und Pflichten hat er / Foto: matheus bertelli / Pexels

Welche Vorteile bietet mir ein Betriebsrat?

Für Arbeitnehmer ist es von Vorteil, wenn es im Unternehmen eine Interessenvertretung gibt. In Unternehmen mit Betriebsräten gibt es häufig ein höheres Entgelt, die Arbeitsbedingungen sind besser und die Arbeitsplätze sicherer. Betriebsräte setzen sich für die Interessen der Arbeitnehmer ein. Sie können bei individuellen Konflikten am Arbeitsplatz angesprochen werden und sie sorgen für mehr Demokratie im Unternehmen. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Arbeit des Betriebsrats. Statistiken belegen den positiven Effekt, den Betriebsräte haben. Gibt es eine Interessenvertretung, werden die Arbeitnehmer stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen. Die Beschäftigten haben mehr Rechte.

Es kommt immer wieder vor, dass Betriebsräte in Krisenzeiten und bei Konflikten gegründet werden. So soll verhindert werden, dass die Belegschaft das Nachsehen hat. Betriebsräte haben das Recht, Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens zu erhalten. Bahnen sich Probleme an, können sie rechtzeitig Maßnahmen ergreifen. Mit Betriebsräten gibt es in Unternehmen in der Regel also von allem mehr: Mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Möglichkeiten, um Familie und Job zu vereinbaren. Aus Sicht der Arbeitnehmer haben Betriebsräte also ganz klar große Vorteile.

Für die Mitglieder des Betriebsrats gilt, dass sie dieser Tätigkeit ehrenamtlich nachgehen und dafür nicht zusätzlich entlohnt werden. Betriebsratsmitglieder dürfen keine sonstigen Vorteile haben. Sie dürfen beispielsweise keinen längeren Urlaub oder bessere Konditionen bei Arbeitgeberdarlehen erhalten.

Was ist ein Betriebsrat? Foto: fauxels / Pexels

Was ist ein Betriebsrat? Foto: fauxels / Pexels

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Du fragst dich, welche Aufgaben Betriebsräte haben? Der Aufgabenbereich eines Betriebsrats ist ein umfangreiches Feld. Im Betriebsverfassungsgesetz werden die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats festgehalten. Folgende Aufgaben hat ein Betriebsrat im täglichen Arbeitsleben:

  • Er hat die Aufgabe, die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern.
  • Er muss durchsetzen, dass Frauen und Männer gleichgestellt werden und er soll die Vereinbarkeit von Familie und Job fördern.
  • Er muss die Eingliederung von Schwerbehinderten und anderen schutzbedürftigen Personen fördern.
  • Er muss die Beschäftigung älterer Mitarbeiter im Betrieb fördern.
  • Er muss darauf achten, dass Vorschriften zur Unfallverhütung, Verordnungen und Gesetz sowie Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge eingehalten werden.
  • Er muss die Integration ausländischer Mitarbeiter sowie das Verständnis zwischen diesen und deutschen Mitarbeitern unterstützen. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus soll er ergreifen.
  • Er übernimmt die Vorbereitung und Durchführung zur Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.
  • Er beantragt Maßnahmen, die für den Betrieb und die Belegschaft förderlich sind.
  • Er achtet darauf, dass Maßnahmen zum betrieblichen Umweltschutz und Arbeitsschutz ergriffen werden.
  • Er nimmt Anregungen von Arbeitnehmern entgegen und verhandelt darüber nach Bedarf mit dem Arbeitgeber.

Welche Rechte haben Betriebsräte?

Betriebsräte vertreten die Interessen der Arbeitnehmer und können daher für Arbeitgeber zuweilen ein Dorn im Auge sein. Sie gehen jedoch nur ihrer Aufgabe nach, wenn sie sich für die Belegschaft und den Betrieb einsetzen. Sie dürfen durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Betriebsrat nicht benachteiligt werden. Aus diesem Grund haben Betriebsräte einige Rechte:

  • Sie haben das Recht auf Freistellung. Kann die Arbeit im Betriebsrat nicht außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden, muss eine Freistellung erfolgen. Ansonsten muss es einen Freizeitausgleich geben.
  • Betriebsratsmitglieder genießen einen gewissen Kündigungsschutz. Das gilt zumindest in Bezug auf die ordentliche Kündigung. Spricht der Arbeitgeber aufgrund von Verfehlungen eine außerordentliche Kündigung aus, gelten andere Regeln.
  • Es gibt ein Recht auf Kostenübernahme, wenn durch die Tätigkeit Kosten anfallen. Solche Kosten können für Räumlichkeiten, Mobiliar sowie Arbeitsmaterialien aufkommen.
  • Ein Recht auf Weiter- und Fortbildung gibt es ebenfalls. Hier handelt es dich jedoch auch um eine Pflicht. Schließlich sollen die Mitglieder des Betriebsrats bestmöglich im Sinne der Belegschaft agieren können und sie sollten über aktuelle Entwicklungen informiert sein.

Welche Pflichten haben Betriebsräte?

Grundsätzlich haben Betriebsräte neben vielen Rechten zahlreiche Pflichten. Sie sind beispielsweise zur Mitarbeit verpflichtet. Das bedeutet, es muss eine vertrauensvolle Basis für die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber geben. Dabei muss stets das Wohl des Betriebs und der Arbeitnehmer im Blick behalten werden. Es wird erwartet, dass sich Betriebsräte ernsthaft um Lösungen bemühen, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufkommen.

Um ein gutes Verhältnis zum Arbeitgeber und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten, ist die Verschwiegenheitspflicht besonders wichtig. Betriebsräte unterliegen einer gesetzlich geltenden Verschwiegenheitspflicht und dürfen Informationen zu Betriebsgeheimnissen, dem Wirtschaftsausschuss und zu Personalangelegenheiten nicht ausplaudern. Zudem sollen sich Betriebsratsmitglieder fortbilden, um bestmöglich auf ihre Aufgaben im Betriebsrat vorbereitet zu sein.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Bei der Betriebsvereinbarung handelt es sich um ein Instrument, das der Betriebsrat für seine Arbeit nutzt. Man versteht darunter die Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie ist rechtsverbindlich und ist dazu da, ähnlich wie Gesetze und Tarifverträge, das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern zu gestalten. In Betriebsvereinbarungen werden die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, Arbeitgeber und Betriebsrat festgehalten. Von Betriebsvereinbarungen unterscheiden muss man sogenannte Regelungsabreden.

In Betriebsvereinbarungen werden die verschiedensten Angelegenheiten geregelt. Folgende Aspekte können in einer solchen Vereinbarung Thema sein:

  • Rauchverbote
  • Arbeitszeitmodelle (wie beispielsweise Gleitzeit und Vertrauensarbeitszeit)
  • Kleiderordnung im Betrieb
  • Arbeitsschutz
  • Urlaub
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement
  • Bildschirmarbeit
  • Umgang mit Internet, sozialen Medien und E-Mail

In der Regel handelt es sich bei den Inhalten von Betriebsvereinbarungen um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten. Wenn der Arbeitgeber eine Maßnahme durchsetzen möchte, muss er mit vom Betriebsrat – sofern es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit handelt – eine Zustimmung einholen. Dabei kann es sich dann um eine solche Vereinbarung handeln.

Ist eine Angelegenheit mitbestimmungspflichtig, so steht Betriebsräten auch das Initiativrecht zu. Das bedeutet, sie können selbst die Einführung von bestimmten Maßnahmen in Gang bringen und den Abschluss von Betriebsvereinbarungen erzwingen. Das ist auch gegen den Willen des Arbeitgebers möglich. Man spricht dann von erzwingbaren Betriebsvereinbarungen. Der Betriebsrat wendet sich an die Einigungsstelle und deren Spruch erzwingt dann eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Daneben gibt es freiwillige Betriebsvereinbarungen. Hier werden Angelegenheiten unabhängig vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geregelt. Es ist eine Einigung in beiderseitigem Einvernehmen notwendig, wenn freiwillige Vereinbarungen getroffen werden sollen.

Wichtig zu wissen: Sowohl für erzwingbare als auch für freiwillige Betriebsvereinbarungen gilt das Inhaltsverbot. Dieses besagt, dass Betriebsvereinbarungen nichts zum Inhalt haben dürfen, was bereits in Tarifverträgen geregelt wird.

Fazit

Betriebsräte sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und unterstützen die Belegschaft bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Unternehmen mit Betriebsrat bieten im Durchschnitt von allem mehr. Mehr Gehalt, mehr Urlaub und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In Krisenzeiten können Betriebsräte eine besonders wichtige Stellung einnehmen. 

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