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Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen?

Was dein Chef darf und was nicht

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Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen? Diese Frage beschäftigt viele Angestellte. Wir klären die Frage und zeigen dir, was dein Arbeitgeber darf und was nicht.

Arbeitsrecht – kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen?

Die Frage nach der Impfpflicht am Arbeitsplatz ist nicht so einfach zu beantworten. Grundsätzlich musst du dich nicht davor fürchten, dass dein Arbeitgeber dich zur Impfung verpflichtet. Denn die Coronaimpfung ist eine freiwillige Impfung. Allerdings gibt es einige Berufsgruppen, bei denen eine nicht vorhandene Impfung zu Problemen am Arbeitsplatz führen kann. Wie diese aussehen und was du generell darüber wissen musst, erklären wir dir in diesem Ratgeber.

Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen? Foto: hakan nural / unsplash

Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen? Foto: hakan nural / unsplash

Darf mein Chef mich zum Impfen zwingen?

Kurz und knapp: Nein darf er nicht. Was diese Frage angeht, kannst du beruhigt sein. Als Arbeitnehmer steht es dir gänzlich frei, ob du dich impfen lassen möchtest oder nicht. Sollte dein Arbeitgeber dies von dir verlangen, ist dieses Vorgehen nicht rechtens und du musst dich der Forderung keinesfalls beugen. Die meisten Arbeitgeber wissen das und kennen die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Aus diesem Grund versuchen sie in der Realität eher, Arbeitnehmer zur Impfung zu motivieren. Ein solches Vorgehen ist selbstverständlich legitim. Schließlich möchte dein Arbeitgeber eine höchstmögliche Sicherheit am Arbeitsplatz schaffen. Spezifische Anreize sollen daher in vielen Unternehmen und Betrieben helfen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Oft gibt es dafür eine kleine Prämie oder einen Urlaubstag, den Geimpfte als Dank erhalten. Selbst wenn dein Chef eine Klausel zur Impfpflicht im Arbeitsvertrag verankern wöllte, wäre das nicht in Ordnung. Er würde damit gegen Gesetze verstoßen und sich strafbar machen. Die Frage: "Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen?" ist daher ganz klar mit "Nein" zu beantworten. In keinem Fall hat er das Recht, dich zur Impfung zu nötigen.

Darüber hinaus musst du an deinem Arbeitsplatz keine Auskunft darüber geben, ob du geimpft bist oder nicht. Die AHA-Regeln verpflichten den Arbeitgeber dazu, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten und möglichst effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. An dieser Stelle greift ein Schutzkonzept, das auf mehreren Stufen basiert: Zunächst muss dein Arbeitgeber technische Maßnahmen ergreifen, die beispielsweise die Einhaltung der Abstandsregeln oder das Aufstellen von Schutzgläsern beinhalten. Im nächsten Schritt werden organisatorische Maßnahmen fällig. Dies kann bedeuten, dass ein Schichtsystem eingeführt oder Home-Office angeordnet wird, um zu verhindern, dass du deinen Kollegen auf der Arbeit zu nah kommst. Nur wenn dadurch kein ausreichender Schutz für die Arbeitnehmer gewährleistet ist, dürfen personenbezogene Maßnahmen angewandt werden. An diesem Punkt stellt sich erneut die Frage: "Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen?" Selbst in dieser außergewöhnlichen Situation musst du eine Impfpflicht nicht befürchten. Als Arbeitnehmer hast du das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und genau dieses Recht verbietet es dem Arbeitgeber, dich zu einer Impfung zu verpflichten.

Wie weit reichen die organisatorischen Maßnahmen?

Im Zuge der organisatorischen Maßnahmen erwarten dich am ehesten Einschränkungen, sofern du dich nicht impfen lassen möchtest oder es aus gesundheitlichen Gründen nicht kannst. Denkbar ist unter anderem, dass ungeimpfte Mitarbeiter nach Aufhebung der AHA-Regeln gemeinschaftliche Räume wie die Kantine nicht aufsuchen dürfen. Es kann passieren, dass du die Kantine nur mit Maske betreten darfst und zudem auf den Mindestabstand achten musst, während deine Kollegen davon befreit sind.

Kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen? Diese Besonderheiten gilt es zu beachten

Obwohl du dich nicht impfen lassen musst, kann eine nicht vorhandene Impfung Konsequenzen haben: Berufe, die einen engen Kontakt zu anderen Personen – insbesondere gefährdeten Personen – bedingen, sind aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Zu diesen Berufen zählen beispielsweise Anstellungen in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Die Angehörigen von Patienten oder Bewohnern können darauf bestehen, dass nur geimpftes Personal mit ihren Verwandten umgehen darf. Solltest du in einem solchen Beruf arbeiten, darf dich dein Arbeitgeber dennoch nicht zur Impfung zwingen. Allerdings kann er gegebenenfalls Maßnahmen einleiten und dich im schlimmsten Fall kündigen.

Eine Kündigung unter Einhaltung einer entsprechenden Frist ist allerdings nur möglich, wenn es an deinem Arbeitsplatz keine anderweitige Verwendung für dich gibt. Ist eine Tätigkeit ohne direkten Kontakt zu den gefährdeten Personen möglich, wirst du dieser zugewiesen. Ist dies nicht möglich, sind Kündigungen zumindest nicht auszuschließen. Ob solche Schritte seitens deines Arbeitgebers vor Gericht Bestand hätten, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Es fehlt bislang an Urteilen, die eine Einschätzung zulassen.

Problematisch kann es für dich zudem werden, wenn dich die Behörden dazu auffordern, in Quarantäne zu begeben. Solltest du in unmittelbarem Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person gehabt haben, ist eine Quarantäne auch bei der derzeitigen Infektionslage noch möglich. Da die Impfung derzeit öffentlich für alle Personen ab 18 Jahren empfohlen wird, entfällt in einer solchen Situation der Entschädigungsanspruch für die Ausfallzeit durch die Quarantäne. Dies gilt allerdings nur für Arbeitnehmer, die sich nicht haben impfen lassen. Im schlimmsten Fall droht der Verdienstausfall für die Zeit, die du in Quarantäne verbringst.

Fazit – kann mich mein Arbeitgeber zur Impfung zwingen?

Nein. Fürchte dich nicht davor, dass dich dein Arbeitgeber zur Impfung zwingen möchte. Dieses Recht hat er nicht. Trotz allem ist es wichtig, dass du dir über die möglichen Konsequenzen, nicht geimpft zu werden bzw. nicht geimpft zu sein, bewusst bist. Kannst du aufgrund einer bestimmten Erkrankung nicht geimpft werden, ist es ratsam, dies mit deinem Chef zu besprechen und eine Lösung zu finden, die für euch beide passt.

 

Weitere Infos findet ihr in den nachfolgenden Links:

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