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Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz

was ist erlaubt?

Foto: rishabh varshney / unsplash
Foto: rishabh varshney / unsplash

"Big boss is watching you"? Was sich wie ein zeitgemäßes TV-Format anhört, ist in vielen Betrieben in Deutschland in den letzten Jahren Realität geworden. Aber niemand kann sich wünschen, am Arbeitsplatz zum gläsernen Mitarbeiter zu mutieren. Das Thema Mitarbeiterüberwachung steht immer öfter im Fokus der medialen Berichterstattung. Grund genug, sich in diesem Beitrag mit zentralen rechtlichen Aspekten näher zu befassen.

Eine kurze Bestandsaufnahme

Die Fälle von Unternehmen, die bei der Überwachung von Mitarbeitern rechtliche Grenzen überschreiten, nehmen eindeutig zu. In der Digitalisierung ist hierfür ein zentraler Grund zu sehen, denn die Möglichkeiten der Mitarbeiterüberwachung werden rein technisch gesehen immer besser bzw. unauffälliger. Doch generell ist Überwachung nur in sehr engen Grenzen erlaubt und meistens ist die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich. Prinzipiell darf es auch nur um arbeitsvertragliche Pflichten gehen. Schließlich ist der strenge Datenschutz in Deutschland zu beachten und ihr befindet euch am Arbeitsplatz, nicht in einem Spionagefilm.

 

Wie viel Mitarbeiterüberwachung ist eigentlich erlaubt? Foto: you x ventures zspgwzwrfas / unsplash

Wie viel Mitarbeiterüberwachung ist eigentlich erlaubt? Foto: you x ventures zspgwzwrfas / unsplash

Moderne Mitarbeiterüberwachung kann viele Formen annehmen

Als Digital Natives seid ihr mit den meisten technischen Möglichkeiten vertraut, sodass euch vieles nicht unbekannt vorkommen sollte. Kameras und Mikrofone gehören zu den offensichtlichen Instrumenten der Mitarbeiterüberwachung. Spezielle Keylogger bzw. Spyware-Programme sind weitaus perfider, da sie völlig unbemerkt arbeiten. So können Chefs nachvollziehen, wie ihr den PC während der Arbeitszeit nutzt. Jede Eingabe ließe sich überprüfen. Dass das nicht grenzenlos rechtmäßig ist, versteht sich von selbst. Auf der anderen Seite haben private Hobbys auf dem Firmenrechner nichts zu suchen. Selbst dann nicht, wenn es gerade vermeintlich nichts zu tun gibt.

Anlassbezogen: Mitarbeiterüberwachung ist nur in engen Grenzen erlaubt

Ein interessantes Urteil zu diesem Thema lieferte das Bundesarbeitsgericht 2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16). In diesem Urteil ist ganz klar zu lesen, dass die technische Mitarbeiterüberwachung immer nur anlassbezogen zu erfolgen hat. Sie darf unter keinen Umständen zu einer Dauerüberwachung ausarten, von der die Beobachteten nichts wissen. Grund für das Urteil war die Klage eines Arbeitgebers. Dieser hatte eine Spy-Software auf dem Rechner des Mitarbeiters installiert. Schnell war klar, dass dieser sehr oft privaten Dingen nachging. Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus. Der gekündigte Mitarbeiter klagte dagegen und er erhielt in allen Instanzen recht! Das zeigt, wie strikt die Mitarbeiterüberwachung zu sehen ist (selbst wenn ein Fehlverhalten nachgewiesen worden ist).

Ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen

Ein entscheidender Punkt für die Mitarbeiterüberwachung ist, ob der Chef dienstliche oder private Inhalte prüfen möchte. Alles Private ist tabu und darf unter keinen Umständen kontrolliert werden. Die einzige Ausnahme ist der Verdacht auf eine konkrete Straftat. Dienstliche E-Mails oder aufgerufene Internetseiten dürfen nachverfolgt werden, sofern ein Verdachtsmoment vorhanden ist. Spricht der Arbeitgeber ein klares vertragliches Verbot zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz aus, so darf er dies prinzipiell mit geeigneten Mitteln überwachen. Insofern müsstet ihr über eine Betriebsvereinbarung darüber in Kenntnis gesetzt werden, sofern Keylogger oder ähnliche Programme zum Einsatz kommen. Für euch ist es daher ratsam, das eigene Smartphone für private Dinge zu nutzen. So seid ihr definitiv auf der sicheren Seite.

Der Firmenrechner als Ort zum Daddeln? Eine Frage der Unternehmenskultur

Es mag bequem und naheliegend sein, den Firmenrechner schnell zu nutzen. Doch das ist ebenso wenig erlaubt wie die grenzenlose Überwachung von Mitarbeitern. In jungen und dynamischen Startup-Unternehmen kann das übrigens anders aussehen. Wenn ihr in der Kreativwirtschaft durchstarten möchtet, sehen viele Unternehmen die private Internetnutzung am Arbeitsplatz als unkritisch an. Es versteht sich aber auch in diesem Szenario von selbst, dass alles mit rechten Dingen zugeht und dass eure Arbeitsleistung nicht darunter leidet.

Überblick: Warum Unternehmen überhaupt zur Mitarbeiterüberwachung greifen

  • Überprüfung von Arbeits- und Pausenzeiten: Wie produktiv ist die Belegschaft?
  • Ortung über das Firmenhandy: Sind krank gemeldete Mitarbeiter wirklich daheim? Wo treiben sich Außendienstmitarbeiter eigentlich rum?
  • Diebstahlprävention: Gerade im Handel entstehen jedes Jahr hohe Schäden durch Diebstahl
  • Überprüfung der Beratungsqualität im Dienstleistungsbereich: Wie treten Mitarbeiter gegenüber Kunden auf?
     

Videoüberwachung: eine filmreife Rolle am Arbeitsplatz?

Sofern Mitarbeiterüberwachung per Video erfolgen soll, sind heimliche Tonaufnahmen ein absolutes Tabu. Arbeitgeber, die trotzdem Tonaufnahmen ohne jedes Wissen der Mitarbeiter erstellen, begehen eine Straftat. Hierbei handelt es sich um eine Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. An dieser Stelle seht ihr, dass Mitarbeiterüberwachung kein Kavaliersdelikt ist und vermeintlich harmlose Maßnahmen schnell einen Straftatbestand darstellen können. Ohne eure explizite Zustimmung dürfen keine Tonaufnahmen gemacht werden. Das gilt selbstverständlich auch für dienstliche Telefonate.

Die Videoüberwachung ist grundsätzlich nur in engen Grenzen zu einem legitimen Zweck erlaubt. Ihr müsst als Mitarbeiter wissen, dass Videoaufnahmen erstellt werden. Die Kameras müssen offensichtlich sein. So kann jeder erkennen, wo er gefilmt wird. Die Installation von versteckten Kameras durch den Arbeitgeber für die Mitarbeiterüberwachung ist nicht erlaubt. Diese Lösung kommt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Das kann z. B. der Fall sein, wenn gegen den Mitarbeiter ein konkreter Verdacht für eine Straftat oder die Verletzung von Vertragspflichten besteht. Aber selbst dann ist die Videoüberwachung noch kein Selbstläufer: Es darf keine andere Möglichkeit geben, um das Fehlverhalten dokumentieren zu können.

 

Moderne Mitarbeiterüberwachung kann viele Formen annehmen / Foto: philipp katzenberger / unsplash

Moderne Mitarbeiterüberwachung kann viele Formen annehmen / Foto: philipp katzenberger / unsplash

Besondere Maßnahmen rechtfertigen eine besondere Überwachung?

Auch auf diese Frage ist 'Nein' die klare Antwort. Selbst vermeintliche Ausnahmesituationen führen nicht automatisch dazu, dass sich Arbeitgeber bei der Mitarbeiterüberwachung plötzlich mehr herausnehmen können. Die Corona-Krise zeigt das in anschaulicher Weise: Ein Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter mit dem Ziel überwacht, die Einhaltung von Abständen und Hygieneregeln zu kontrollieren. Der vorhandene Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Als er davon erfuhr, legte er beim Arbeitsgericht Wesel einen Unterlassungsantrag vor. Diesem hat das Gericht teilweise stattgegeben. Selbst in Ausnahmesituationen muss ein Arbeitgeber klare Regeln und Grenzen einhalten, wenn es um die Mitarbeiterkontrolle geht. In diesem Kontext könnte der Arbeitgeber noch darauf verweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachkommen wollte. Auch wenn die Sicherstellung betrieblicher Abläufe hier das oberste Ziel gewesen sein mag: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Alleingänge ohne Einbindung von Mitarbeitern und Betriebsrat führen schnell in die Sackgasse.

Grenzen der Mitarbeiterüberwachung: Das solltet ihr wissen!

Wann immer auch Arbeitgeber meinen, ihre Mitarbeiter überwachen zu müssen: Die individuellen Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern, der Datenschutz und ein etwaig vorhandener Betriebsrat sind zentrale Akteure, die mit einzubinden sind und ggf. das Vorhaben sofort ausbremsen. Bei Persönlichkeitsrechten handelt es sich um Grundrechte. Diese sind im Grundgesetz festgeschrieben und stellen so eine hohe Hürde für jede Form der Mitarbeiterüberwachung dar. Alle Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein. Für jede Datenerhebung bzw. die Erhebung personenbezogener Daten ist ein Erlaubnisgrund notwendig.

Die andere Seite der Medaille: Mitarbeiterüberwachung kann mehr Schaden als Nutzen bringen

Arbeitgeber selber sollten sehr vorsichtig mit diesem Thema umgehen, da sie sich potenziell immer an der Grenze zu einer Straftat bewegen. Gefährlicher ist aber der Imageschaden, der bei Bekanntwerden der Überwachung von Mitarbeitern eintritt. Denkt nur an Beispiele von großen Handelsketten: Der Imageschaden als Arbeitgebermarke war enorm. Es dauert Jahre, bis solche Vorkommnisse verarbeitet worden sind und neues Vertrauen entsteht. Denn wer will sich schon von seinem Chef am Arbeitsplatz permanent überwachen lassen? Ein produktives Miteinander kann nur auf Vertrauen und Transparenz aufbauen. Überwachung ist kein geeignetes Mittel, um als Chef alles in die gewünschten Bahnen zu lenken.

Fazit: Überwachung von Mitarbeitern ist nur mit hohen Auflagen begrenzt möglich

Vom Gesetz her darf es den transparenten Mitarbeiter nicht geben. Das ist zunächst eine gute Nachricht, wenn ihr bald karrieremäßig richtig durchstarten wollt. Dort, wo Mitarbeiterüberwachung stattfinden soll, muss dies bekannt sein und einen konkreten Grund verfolgen. Ohne euer Wissen und ohne eure Zustimmung darf also nicht viel passieren. Wenn ihr euch an die Etikette im Büro haltet und euer Chef klare Regeln vorgibt, haltet euch einfach daran. Dann dürfte es nicht den geringsten Grund geben, sich über eine mögliche Überwachung am Arbeitsplatz ernsthafte Gedanken machen zu müssen.

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