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Patent anmelden

so schützt ihr eure Erfindung

Foto: andy art / unsplash
Foto: andy art / unsplash

Ihr fragt euch, ob ihr ein Patent anmelden sollt oder eher nicht? Wenn ihr eine neue Idee habt oder ein innovatives Produkt erfunden habt, dann wollt ihr das womöglich schützen lassen, ehe ihr damit an den Markt geht. Eine Patentanmeldung ist jedoch mit etwas Aufwand und Kosten verbunden. Allerdings kann es eure Idee davor schützen, von anderen einfach geklaut und kopiert zu werden. Hat ein Konkurrent beispielsweise mehr Ressourcen zur Verfügung und kann eine Idee schneller zur Marktreife bringen, dann kann es für den Erfinder bitter werden. Der Konkurrent streicht die Gewinne ein, während man selbst in die Röhre schaut. Hier erfahrt ihr wie ihr ein Patent anmelden und eure Ideen schützen könnt.

Was ist eigentlich ein Patent?

Wenn ihr ein Patent anmeldet, dann soll das dazu dienen, eure technischen Errungenschaften zu schützen. Andere können eure Erfindung dann nicht gewerblich nutzen. Es handelt sich also um ein gewerbliches Schutzrecht. Beim Patenrecht geht es darum, erfinderische Anstrengungen sowie den technischen Fortschritt zu unterstützen. Wenn Erfinder ein Patent anmelden, bekommen sie die Möglichkeit, ihre Erfindung exklusiv zu verwerten. Auf diese Weise können sie ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung eventuell wieder einnehmen und sie werden für ihre Bemühungen entlohnt. Gäbe es den Schutz für Patente nicht, würde sich der enorme Aufwand oftmals nicht lohnen. Man selbst hätte Zeit, Mühe und Geld in die Erfindung gesteckt und andere könnten diese einfach für ihre Zwecke verwenden. Neue technische Errungenschaften zu entwickeln und etwas zu erfinden, würde sich aus wirtschaftlicher Sicht dann kaum lohnen. Aus wirtschaftlicher Sicht müsste man dann beim Altbewährten bleiben. Ideen könnten zudem einfach kopiert werden. Lässt man ein Patent anmelden, dann hat das die folgenden Vorteile:

  • Konkurrierende Unternehmen werden daran gehindert, die eigene Idee einfach abzukupfern. Das Ergebnis ist, dass die eigene Erfindung ihre Exklusivität behält.
  • Unternehmen können ein patentiertes Verfahren auch lizenzieren lassen. Dadurch kann eine zusätzliche Einnahmequelle geschaffen werden. Für den Fortschritt und die Entwicklung der Wirtschaft ist es wichtig, dass Unternehmen in neue Erfindungen investieren. Das Patentrecht schützt diese Erfindungen und hilft dabei, dass der Erfinder auch wirtschaftlich von seiner Erfindung profitiert.
Patent anmelden – so schützt ihr eure Erfindung / Foto: mika baumeister y / unsplash

Patent anmelden – so schützt ihr eure Erfindung / Foto: mika baumeister y / unsplash

Patent anmelden – welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Wer ein Patent anmelden möchte, muss sich an das Patentamt wenden und dort eine Prüfung vornehmen lassen. Folgende Kriterien sind wichtig, wenn ihr ein Patent anmelden möchtet:

  • Die Erfindung muss neu sein. Zum Zeitpunkt der Patentanmeldung sollte eure Erfindung nicht dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen, sondern diesen übertreffen. Laut Patentgesetz ist der aktuelle Stand der Technik mit der Fachkenntnis gleichzusetzen, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Eine Erfindung, die zum Patent angemeldet wird, sollte für die Öffentlichkeit also vollkommen neu oder zumindest weitestgehend unbekannt sein.
  • Es muss sich um eine erfinderische Tätigkeit handeln. Für eine Fachperson aus der jeweiligen Branche sollte sich die Erfindung nicht aus dem aktuellen Stand der Technik ergeben. Man bezeichnet dies auch als erfinderischen Schritt.
  • Die Erfindung muss gewerblich anwendbar sein. Die Erfindung muss auf einem beliebigen gewerblichen Gebiet - die Landwirtschaft wird hier eingeschlossen - anwendbar und herstellbar sein. Das bedeutet, die Erfindung muss umsetzbar sein und dem Anwender einen praktischen Nutzen bringen.

Nicht für alles kann ein Patent angemeldet werden

Nicht alle Erfindungen könnt ihr beim Patentamt auch patentieren lassen. Es gibt einige Kriterien, die eine Patentierung unmöglich machen. Folgende Ausschlusskriterien müsst ihr beachten:

  • Wenn ihr bestehende wissenschaftliche Mechanismen findet, könnt ihr das nicht patentieren lassen. Also ihr könnt beispielsweise kein Patent für die Schwerkraft anmelden oder euch Tier- und Pflanzensorten patentieren lassen.
  • Wenn Gegenstände sich durch ihre ästhetischen Aspekte von anderen unterscheiden und nur unter diesem Aspekt als Erfindung angesehen werden können, ist eine Patentierung nicht möglich. Ihr könntet dann den Designschutz in Erwägung ziehen.
  • Software-Programme werden nicht patentiert.
  • Wenn eure Erfindung gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, gibt es auch kein Patent.
  • Das Klonen von Menschen oder Veränderungen des menschlichen Erbguts könnt ihr euch ebenfalls nicht patentieren lassen.

Es gibt Ausnahmen von diesen Regelungen. So könnt ihr euch computerimplementierte Erfindungen unter Umständen auch patentieren lassen, wenn diese ein technisches Problem lösen. Auch in der Biotechnologie sind grundsätzlich Patentierungen möglich. Diese werden jedoch genau geprüft.

Wie läuft die Anmeldung zum Patent ab?

Wenn ihr ein Patent anmelden möchtet, sollte diese Anmeldung schriftlich erfolgen. Die dafür benötigten Unterlagen findet ihr auf der Webseite des Deutschen Patent- und Markenamtes. Es ist auch eine elektronische Übermittlung einer Patentanmeldung möglich. Das bietet sich an, wenn ihr häufig Patentierungen vornehmen lassen müsst. Dafür benötigt ihr eine Signaturkarte, ein Kartenlesegerät und die entsprechende Software des Deutschen Patent- und Markenamts.

Nicht für alles kann ein Patent angemeldet werden / Foto: peter forster / unsplash

Nicht für alles kann ein Patent angemeldet werden / Foto: peter forster / unsplash

Patent anmelden – welche Unterlagen brauche ich?

Habt ihr etwas erfunden und möchtet ihr für eure Erfindung ein Patent anmelden, dann erfolgt eine eingehende Prüfung durch das Patentamt. Ihr benötigt einige Unterlagen, um ein Patent anmelden zu können. Folgende Unterlagen können für eure Patentanmeldung wichtig sein:

  • Technische Beschreibung eurer Erfindung
  • Welche Patentansprüche ihr euch vorstellt
  • Zeichnungen eurer Erfindung, falls diese benötigt werden
  • Zusammenfassung eurer Erfindung
  • Namen, den ihr eurer Erfindung geben wollt

Für einige Angaben wie die Zusammenfassung eurer Erfindung habt ihr auch nach der Patentanmeldung noch Zeit. Beachtet hierbei, dass bestimmte Fristen einzuhalten sind.

Was erwartet mich beim Prüfverfahren?

Auf eure Patentanmeldung folgt das Prüfverfahren. Ihr müsst eine Prüfungsgebühr zahlen und das Patentamt prüft dann, ob eure Anmeldung alle Kriterien erfüllt und eure Erfindung patentiert werden kann. Es wird beispielsweise auch geprüft, ob es Überschneidungen mit bereits bestehenden Patenten gibt. Bevor ihr ein Patent anmeldet, solltet ihr auch selbst prüfen, ob ähnliche Erfindungen oder Verfahren bereits patentiert worden sind. Die Kosten für eine Prüfung beim Patentamt könntet ihr euch dann sparen. Zu beachten ist: Von der Patentanmeldung bis zur Patentierung eurer Erfindung können unter Umständen 1 ½ bis 3 Jahre ins Land ziehen.

Welche Kosten kommen bei einer Patentanmeldung auf mich zu?

Möchtet ihr ein Patent anmelden, dann erfahrt ihr die aktuellen Gebühren auf der Webseite des Deutschen Patent- und Markenamtes. Mit folgenden Gebühren (Stand Januar 2021) müsst ihr derzeit rechnen:

  • Bei einer elektronischen Anmeldung kommt eine Anmeldegebühr von 40 Euro (für bis zu 10 Patentansprüche) auf euch zu
  • Jeder weitere Anspruch kostet weitere 20 Euro
  • Bei einer Anmeldung in Papierform kommt eine Anmeldegebühr in Höhe von 60 Euro auf euch zu (inklusive bis zu 10 Patentansprüche)
  • Hier erhöht sich die Gebühr um 30 Euro für jeden weiteren Patentanspruch
  • Rechercheantragsgebühr 300 Euro
  • Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag 150 Euro
  • Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag 350 Euro
  • Jahresgebühr vom 3. Bis zum 6. Schutzjahr liegt zwischen 70 und 130 Euro
  • Ab dem 7. Schutzjahr werden andere Gebühren fällig

Die Gebührenübersicht des DPMA hilft euch hier weiter.

Fazit

Ihr wollt eine Erfindung zum Patent anmelden? Im Grunde ist das nicht weiter schwer. Ihr solltet allerdings prüfen, ob es bereits sehr ähnliche Erfindungen gibt und eure Patentanmeldung möglicherweise sinnlos ist. Zudem müsst ihr mit Gebühren und einer gewissen Wartezeit rechnen. Nehmt eure Patentanmeldung daher frühzeitig vor, wenn ihr bald mit der Vermarktung eurer Idee beginnen wollt.

Weitere Infos zum Thema:

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