Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist sagt dir, welcher Zeitraum zwischen Kündigung und tatsächlichem Ende des Arbeitsverhältnisses liegen muss.

Arbeitsrecht – welche Kündigungsfristen gelten?

Wie lange die Kündigungsfrist dauert, hängt unter anderem davon ab, ob es einen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag gibt. Folgende Kündigungsfristen können gelten:

• Gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen, dann gelten die gesetzlichen Vorschriften zu Kündigungsfristen. Hier gilt § 622 des BGB.
• Wie lange die Fristen sind, kann sich auch aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Häufig sind Kündigungsfristen Teil des Arbeitsvertrags.
• Gilt ein Tarifvertrag für Beschäftigte eines Unternehmens, dann werden die dort genannten Regeln zu Kündigungsfristen eingehalten.

Neben gesetzlichen Bestimmungen, Arbeitsvertrag und Tarifvertrag können sich auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie etwaige Sonderregelungen auf Kündigungsfristen auswirken.

Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer?

Laut Arbeitsrecht gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedliche Kündigungsfristen. Wie lange die Frist bis zum endgültigen Ausscheiden aus dem Job also tatsächlich dauert, hängt davon ab, wer die Kündigung ausgesprochen hat. Hat der Arbeitnehmer seinen Job gekündigt, dann gilt die sogenannte Grundkündigungsfrist. Die Grundkündigungsfrist liegt bei vier Wochen. Für Arbeitnehmer ändert sich an dieser Grundkündigungsfrist nichts, es sei denn, es wurde im Arbeits- oder Tarifvertrag eine andere Frist vereinbart. Das bedeutet: Ob du bereits 15 Jahre oder nur 15 Monate im Unternehmen bist, es ändert sich nichts an der Frist zur Kündigung. Gekündigt wird zum 15. oder zum Ende eines Monats.

Die Grundkündigungsfrist umfasst tatsächlich vier Wochen, also 28 Tage, und keinen ganzen Monat. Eine Ausnahme stellt die Kündigung während der Probezeit dar. Hier können beide Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zu jedem beliebigen Datum kündigen. Es ist auch eine außerordentliche fristlose Kündigung von Arbeitnehmerseite möglich. Bei einer fristlosen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet, hier liegen in der Regel jedoch triftige Gründe vor.

Wenn du selbst kündigst, solltest du beachten, dass du den Verlust des Arbeitsplatzes selbst verursacht hast. Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperre von bis zu 12 Wochen verhängen. In dieser Zeit würdest du dann auch kein Arbeitslosengeld bekommen.

Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten für Arbeitgeber?

Für Arbeitgeber gelten andere Fristen als für Arbeitnehmer. Soll eine Kündigung für den Arbeitsvertrag erfolgen, dann spielt bei der Frist die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters eine Rolle. Kündigt dich dein Arbeitgeber, dann muss also beachtet werden, seit wann du im Betrieb arbeitest. Folgende Regelungen sieht das Gesetz vor:

• Während der Probezeit (in der Regel 0 bis 6 Monate): 2 Wochen, jeden Tag möglich
• 7 Monate bis 2 Jahre: Vier Wochen, Kündigung zum 15. oder zum Ende des Monats möglich
• 2 Jahre: 1 Monat, Kündigung zum Ende des Kalendermonats möglich
• 5 Jahre: 2 Monate, Kündigung zum Ende des Kalendermonats möglich
• 8 Jahre: 3 Monate, Kündigung zum Ende des Kalendermonats möglich
• 10 Jahre: 4 Monate, Kündigung zum Ende des Kalendermonats möglich
• 12 Jahre: 5 Monate, Kündigung zum Ende des Kalendermonats möglich
• 15 Jahre: 6 Monate, Kündigung zum Ende des Kalendermonats möglich
• 20 Jahre: 7 Monate, Kündigung zum Ende des Kalendermonats möglich

Zwar darf per Tarif- oder Arbeitsvertrag eine andere Frist zur Kündigung vereinbart werden, aber um Arbeitnehmer zu schützen, darf diese nicht länger sein als die maximale gesetzliche Frist. Diese liegt bei sieben Monaten.

Berechnung der Kündigungsfrist: Wann beginnt die Frist?

Wie lange die Kündigungsfrist tatsächlich dauert, hängt auch davon ab, wann und wie die Kündigung ausgesprochen beziehungsweise mitgeteilt wird. Schon ein Tag früher oder später kann Einfluss auf die Frist haben. Wird durch diesen einen Tag beispielsweise eine bestimmte Grenze bei der Betriebszugehörigkeit überschritten, kann sich dadurch die Kündigungsfrist um einen Monat verlängern. Bei einer Kündigung gilt es daher Folgendes zu beachten:

• Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Wenn dein Boss ein "Sie sind gefeuert!" brüllt oder du ihm im Affekt ein "Ich verlasse diesen Sauladen!" vor die Füße wirfst, ist das nicht unbedingt eine wirksame Kündigung. Auch das Kündigen per SMS, Whatsapp oder E-Mail ist nicht zu empfehlen. Die Kündigungsfrist beginnt, wenn die Kündigung schriftlich übermittelt wurde.
• Die Kündigung muss der Gegenseite zugegangen sein. Es reicht nicht, ein Datum auf das Kündigungsschreiben zu setzen. Entscheidend für den Start der Frist ist der Tag des Zugangs. Damit ist gemeint, dass die schriftliche Kündigung sich im sogenannten Machtbereich der Gegenseite befinden muss. Die Gegenseite muss also zumindest theoretisch Zugang zur Kündigung haben.

Doch wann beginnt die Frist nun? Ein paar Beispiele zum besseren Verständnis:

• Dein Boss überreicht dir die Kündigung im Büro und du bestätigst deren Erhalt mit deiner Unterschrift. Dann beginnt die Frist sofort.
• Die Kündigung wird am Montag verschickt und ist am Dienstagvormittag bei dir im Briefkasten. Du hast den ganzen Tag Zeit, von der Kündigung zu erfahren. Die Frist beginnt am gleichen Tag, also Dienstag.
• Dein Boss wirft dir die Kündigung am Samstagabend in den Briefkasten. Am Sonntag musst du deine Post nicht aus dem Briefkasten holen. In der Regel ist ja auch nicht mehr mit Post zu rechnen. Die Frist startet in diesem Fall am Montag.
• Das Kündigungsschreiben wird dir erst am Dienstagabend um 20 Uhr per Post zugestellt. Am Abend musst du deine Post nicht mehr kontrollieren. Am Mittwoch beginnt die Kündigungsfrist.
• Du hast das Kündigungsschreiben am Dienstagmorgen im Briefkasten, wirfst den Brief aber ungeöffnet und ungelesen weg, weil du genau weißt, dass der Brief eine Kündigung enthält. Die Kündigung gilt als erklärt und die Frist startet trotzdem am Dienstag.

Kann die Kündigungsfrist verkürzt werden?

Wer nicht zum Ende der Kündigungsfrist warten, sondern früher gehen möchte, kann die Frist unter gewissen Umständen verkürzen. Das ist beispielsweise möglich, wenn ungültige Klauseln im Arbeitsvertrag zu finden sind. Hier ist es sinnvoll, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden und beraten zu lassen. Daneben gibt es noch einige weitere Möglichkeiten:

• Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beenden. Hier einigen sich beide Parteien darauf, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum zu beenden. Die Kündigungsfrist spielt dann keine Rolle. Wer einen Aufhebungsvertrag möchte, sollte das direkte Gespräch mit dem Chef suchen.
• Die Zeit bis zum Ende des Jobs kann mit Resturlaub verkürzt werden. Prüfe, ob dir noch Urlaub zusteht. Wenn ja, dann kannst du den Urlaub so legen, dass dieser bis zum Ende der Frist reicht.
• Auch der Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung aussprechen. Sind die Umstände auf der Arbeit unzumutbar, können Mitarbeiter fristlos kündigen und so die Frist verkürzen.

Ihr solltet beachten, dass ihr das Arbeitsverhältnis nicht einfach eigenmächtig beenden dürft, indem ihr einfach nicht mehr zur Arbeit erscheint. Euch droht in solch einem Fall eine Vertragsstrafe, und die kann je nach Situation ein Monatsgehalt oder mehr betragen.

Welche Sonderregelungen gibt es bei Kündigungsfristen?

Soll durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet werden, so gibt es auch einige Bereiche, für die Sonderregelungen gelten. Sonderregelungen finden unter anderem in folgenden Bereichen Anwendung:

• Probezeit: Hier gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen für beide Seiten. Die Kündigung ist jeden Tag möglich und muss nicht zum 15. oder Ende eines Monats erfolgen.
• Arbeitsvertrag: Die Frist für die Kündigung kann im Arbeitsvertrag geregelt sein. Sie darf aber nicht kürzer sein als die gesetzliche. Die Frist kann jedoch verlängert werden. Im Zweifel über die Gültigkeit der Regelungen im Arbeitsvertrag greift die gesetzliche Vorschrift.
• Tarifvertrag: Auch hier können Sonderregelungen zu Kündigungsfristen vereinbart werden.
• Mitarbeiter unter 25: Auch wenn das BGB hier anderes vorgibt, Mitarbeiter unter 25 dürfen nicht benachteiligt werden und es müssen die gleichen Regeln gelten wie für ältere Mitarbeiter.
• Befristete Arbeitsverträge: Ein befristeter Arbeitsvertrag muss nicht extra gekündigt werden. Er läuft einfach aus.
• Schwerbehinderte: Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Hier muss beispielsweise das Integrationsamt zustimmen. Die Kündigungsfrist muss mindestens vier Wochen betragen, in der Probezeit gelten jedoch wie bei allen anderen auch zwei Wochen.
• Insolvenz des Arbeitgebers: Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers gilt eine Frist von maximal drei Monaten. Es sind auch kürzere Fristen möglich. Betrifft auch Beschäftigte, die sich in Elternzeit befinden. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Schadensersatz.
• Kleinbetriebe: Für Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern gilt, dass die gesetzlichen Regelungen zu Kündigungsfristen unterschritten werden dürfen. Die Mindestkündigungsfrist liegt bei vier Wochen und die gesetzlichen Regelungen zu den Fristen bei einer bestimmten Beschäftigungsdauer finden hier keine Anwendung.
• Schwangerschaft: Während der Schwangerschaft gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Schwangere dürfen in der Regel nicht gekündigt werden.

Fazit

Wenn du gekündigt wirst oder selbst kündigst, dann checke umgehend die für dich geltenden Regelungen zur Kündigungsfrist. Auch andere Fristen solltest du einhalten. Du musst dich beispielsweise innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsamt melden, und falls du Kündigungsschutzklage einreichen möchtest, gilt es auch hier, das fristgerecht zu tun. Hast du Zweifel an der Kündigung, lasse dich umgehend von einem Anwalt beraten. Er kann dir auch bei einer etwaigen Kündigungsschutzklage helfen. Ansonsten gilt bei einer Kündigung: Bringe deinen Job bestmöglich zu Ende, schließe Projekte ab und sorge für eine reibungslose Übergabe an deinen Nachfolger. So bringst du deinen Job trotz Kündigung – egal von welcher Seite – ordentlich zu Ende.