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Stempeln bald Pflicht?

Was ihr zum EU-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wissen müsst

Foto: djim loic / unsplash
Foto: djim loic / unsplash

Wenn ihr als Student oder Schüler bald ins Arbeitsleben einsteigen wollt, betrifft euch in der Zukunft möglicherweise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung. Im Mai 2019 forderte die EU-Organisation darin die Verwendung von präzisen Erfassungssystemen in europäischen Unternehmen. Die tatsächlichen Folgen der Entscheidung sind noch umstritten.

Verpflichtung zur zuverlässigen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung in der EU

Laut dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung sind eure Arbeitgeber zukünftig in der Europäischen Union dazu verpflichtet, eure Arbeitszeiten in allen Bereichen eines Unternehmens genau zu erfassen. Dazu müssen die Betriebe den Mitarbeitern ein System zur Verfügung stellen. Der Europäische Gerichtshof hat strenge Anforderungen für derartige Arbeitszeiterfassungssysteme formuliert. Demnach ist es erforderlich, dass eine Firma die Zuverlässigkeit und die Zugänglichkeit des Erfassungssystems sicherstellt. Darüber hinaus fordert das Urteil objektive Kriterien zur Zeiterfassung im Arbeitsalltag.

 

Was ihr zum EU-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wissen müsst / Foto: yogendra singh / unsplash

Was ihr zum EU-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wissen müsst / Foto: yogendra singh / unsplash

Verantwortung zur Umsetzung bei EU-Staaten und mögliche Folgen für weitere Gerichtsentscheidungen

Deutschland ist ebenso wie andere Mitglieder der Europäischen Union selbst dafür verantwortlich, mit den nationalen Gesetzen die EuGH-Entscheidung zu beachten und somit für euch eine präzise Arbeitszeiterfassung zu gewährleisten. Weil die deutsche Bundesregierung bis zum Beginn des Jahres 2020 nichts beschlossen hat, spürt ihr als Angestellter in der Praxis bei der Erfassung eurer Arbeitszeit bis zur Einigung auf eine Anpassung der geltenden Regelungen normalerweise noch eher selten Veränderungen.

Theoretisch besteht aber die Möglichkeit, dass das EuGH-Urteil weitere Gerichtsentscheidungen beeinflusst. Wenn ihr vor einem Arbeitsgericht einen Streit über die Zeiterfassung am Arbeitsplatz austragen würdet, wäre eine Berücksichtigung des Beschlusses prinzipiell denkbar. Richter dürfen eine relevante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich nicht einfach ignorieren.

Großer Interpretationsspielraum und mögliche Ausnahmen bei der Arbeitszeiterfassung

Mit den Vorgaben des Gerichtshofs verbleibt für die EU-Staaten ein relativ großer Spielraum zur konkreten Gestaltung der eigenen Gesetzestexte. Juristen haben sehr unterschiedliche Vorschläge zu Gesetzentwürfen unterbreitet. Das Urteil lässt die Option offen, bei der präzisen Arbeitszeiterfassung spezielle Ausnahmefälle festzulegen. Hierzu erklärte der Europäische Gerichtshof ausdrücklich, dass Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Ausnahmeregelungen betreffen euch in der Zukunft möglicherweise vor allem in Branchen mit außergewöhnlichen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, die eine exakte Bestimmung der Arbeitszeit ohne unzumutbaren Aufwand kaum zulassen. Im Außendienst fällt es euch beispielsweise oft schwer, bei Terminen mit Kunden und spontanen Herausforderungen ständig auf die Zeit zu achten. Es hängt auch von Eigenheiten wie der Unternehmensgröße ab, wann ein Betrieb wegen der EuGH-Entscheidung eure Arbeitszeit ganz genau festhalten muss. Solange deutsche Politiker nicht mit einer Gesetzesänderung reagieren, gibt es zum Einfluss der Betriebsgröße auf die strenge Einhaltung der Arbeitszeiterfassung jedoch keine verlässlichen Zahlen.

Umstrittener Handlungsbedarf in der deutschen Bundesregierung

Zumindest in Deutschland ist es vorerst fraglich, ob ihr nach dem EuGH-Urteil als Arbeitnehmer überhaupt Veränderungen am Arbeitsplatz wahrnehmen werdet. Denn bis zum Start ins Jahr 2020 blieb der Handlungsbedarf für die Bundespolitiker in Deutschland umstritten. Nach der Bekanntgabe des Entschlusses durch den Europäischen Gerichtshof vertrat ein Teil der Bundesregierung die Ansicht, dass eine Gesetzesänderung gar nicht notwendig ist. Laut der Sichtweise von manchen Regierungsmitgliedern werden die bisherigen Arbeitsgesetze in Deutschland den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung schon gerecht.

Andererseits gab es im Anschluss an das EuGH-Urteil im Mai 2019 Regierungsvertreter, die sich für Gesetzesänderungen einsetzten. Wegen der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung gilt eine schnelle Veränderung der nationalen Rechtslage als unwahrscheinlich. Die verantwortlichen Bundesministerien wollen mit Rechtsgutachten klären, ob Handlungsbedarf besteht. Weil der Europäische Gerichtshof für die Umsetzung seiner Entscheidung keine Frist gesetzt hat, herrscht vielleicht noch ziemlich lange Unklarheit. Wenn ihr am Ende eures Studiums bald in die Arbeitswelt eintretet, zeigen sich Auswirkungen des Urteils zur Arbeitszeiterfassung für euch somit eventuell erst in ein paar Jahren oder nie.

Streitfall in Spanien als Ursache des EuGH-Urteils

Prinzipiell richtet sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen euch als aktuelle oder zukünftige Arbeitnehmer. Der Schutz von Angestellten in Unternehmen ist sogar der Grundgedanke des Gerichtsurteils. Eine EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung war notwendig, weil in Spanien Arbeiter benachteiligt wurden. Die relevante Klage reichte die Gewerkschaft CC00 ein und richtete sich gegen die Arbeitszeiterfassung bei der Deutschen Bank im Staat auf der Iberischen Halbinsel. Zuvor forderte die spanische Organisation ein System, das den zeitlichen Umfang der Arbeit vollständig und genau festhält. Über den nationalen Gerichtshof in der Hauptstadt Madrid ist in diesem Streitfall am Ende auf europäischer Ebene eine Entscheidung gefallen.

Es ging bei der Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof vor allem darum, dass Arbeitgeber zusätzliche Arbeitszeiten nicht berücksichtigt haben. Die EU-Organisation erhielt Informationen, laut denen mehr als die Hälfte der Überstunden in spanischen Betrieben keine Beachtung fanden. Für den Gerichtshof genügten diese Informationen, um strenge Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung in der gesamten Europäischen Union zu beschließen.

 

Verpflichtung zur zuverlässigen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung in der EU / Foto: criene / photocase

Verpflichtung zur zuverlässigen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung in der EU / Foto: criene / photocase

Schutz der Arbeitnehmer als Grundidee der Entscheidung

Das EuGH-Urteil verfolgt in erster Linie das Ziel, eure Gesundheit zu schützen und euer Wohlergehen als aktueller oder zukünftiger Angestellter in Unternehmen sicherzustellen. Laut der Urteilsbegründung ist eine Überlastung von Arbeitnehmern wegen Überstunden auf keinen Fall hinnehmbar. Ruhezeiten müssen Arbeitgeber in der Europäischen Union strikt befolgen. Denn ihr verfügt über ein Grundrecht auf eine beschränkte Höchstarbeitszeit. Die Einhaltung von derartigen Vorgaben ist aber nur möglich, solange eure Arbeitszeit richtig erfasst wird. Ohne verbesserte Arbeitszeiterfassungssysteme ist das aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs in vielen Fällen nicht umsetzbar. Insbesondere die Mehrarbeit in europäischen Unternehmen lässt sich nur mit derartigen Systemen unterbinden.

Gewerkschaften schätzen, dass ungefähr jeder fünfte Arbeitnehmer durch das EuGH-Urteil tatsächlich mit neuen Systemen zur Zeiterfassung konfrontiert wird. Wenn ihr euer Studium oder eure Schulausbildung beendet, bleiben Auswirkungen der Entscheidung in eurem Arbeitsalltag damit relativ unwahrscheinlich. Wer beispielsweise als Kaufmann oder Büroangestellter mit einem festen Dienstplan arbeitet, wäre von zukünftigen Änderungen der deutschen Gesetze voraussichtlich am ehesten betroffen. Die präzise Erfassung der Arbeitszeit im Außendienst oder beim Homeoffice gilt hingegen weiterhin als unwahrscheinlich.

Fazit

Obwohl das Wort Arbeitszeiterfassung für euch als Student oder Schüler vielleicht sehr bürokratisch klingt, müsst ihr euch davor auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht fürchten. Denn die EU-Organisation will damit nur eure Rechte stärken, sobald ihr zukünftig im Arbeitsalltag häufig Überstunden absolviert. Ob bei der Erfassung eurer Arbeitszeiten in Deutschland Folgen der EuGH-Entscheidung spürbar werden, bleibt ungewiss. Wenn die deutsche Bundesregierung sich überhaupt auf Gesetzesänderungen einigt, sind für die Umsetzung voraussichtlich mehrere Jahre erforderlich.

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